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Allgemeine und besondere Voraussetzungen für die GewerbeausÜbung für Immobilientreuhänder, Versicherungsvermittler, Vermögensberater betreffend Lebens- und Unfallversicherungen

Das Vorliegen allgemeiner und besonderer Voraussetzungen für die GewerbeausÜbung ist Grundbedingung für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung.

Allgemeine Voraussetzungen bei Einzelunternehmern (natürlichen Personen) sind:

- Eigenberechtigung (Vollendung des 18. Lebensjahres, keine Sachwalterschaft);
- Die Staatsangehörigkeit zu einem Mitgliedsstaat der EU oder eines anderen Vertragsstaates des EWR oder Vorliegen eines fremdenrechtlichen Aufenthaltstitels (Aufenthaltsberechtigung) zur Ausübung des Gewerbes
- Fehlen von Ausschlussgründen.

Ausschlussgründe sind:
- Vorstrafen (auch bedingte) wegen betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, organisierte Schwarzarbeit; bei Gastgewerben: Suchgiftdelikte

- Vorstrafen (auch bedingte) wegen einer sonstigen strafbaren Handlung mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von Über 3 Monaten oder einer Geldstrafe Über 180 Tagessätzen, keine Bestrafung wegen bestimmter Finanzvergehen;

- aufgehobener Konkurs (bei Versicherungsvermittlung auch Konkurseröffnung), solange in der Insolvenzdatei ersichtlich (=3 Jahre).

Schon das Fehlen einzelner Voraussetzungen bewirkt, dass durch die Gewerbeanmeldung die Berechtigung zur GewerbeausÜbung nicht erlangt wird. Bei Nachsichten, Anerkennung und Gleichhaltung muss der Antrag spätestens gleichzeitig mit der Gewerbeanmeldung gestellt und darüber innerhalb der 3-Monatefrist für den Eintrag im Gewerberegister positiv entscheiden worden sein. In diesem Fall wird die Gewerbeanmeldung mit Rechtskraft des diesbezüglichen Bescheids wirksam.

Besondere Voraussetzungen (Befähigungsnachweis) bei reglementierten Gewerben
Hier müssen zusätzlich zu den Allgemeinen Voraussetzungen noch besondere Zugangsvoraussetzungen (z.B. Befähigungsnachweis, Zuverlässigkeit) erfüllt werden. Der Befähigungsnachweis ist vom jeweils angemeldeten Gewerbe abhängig und kann durch MeisterprÜfungs-, Schulabschluss- oder Dienstzeugnisse erbracht werden.

Zuverlässigkeit
Bei einigen reglementierten Gewerben (Zuverlässigkeitsgewerbe) wird zusätzlich die Zuverlässigkeit Überprüft. Ist diese gegeben, hat die Behörde mit Rechtskraft des Feststellungsbescheides die Eintragung in das Gewerberegister vorzunehmen. Erst dann darf das Gewerbe ausgeübt werden, nicht schon mit dem Tag der Gewerbeanmeldung.

Sonderbestimmungen für Versicherungsvermittler, Vermögensberater betreffend Lebens- und Unfallversicherungen und Immobilientreuhänder

Eine Versicherungsvermittlungstätigkeit (Versicherungsagenten, -makler, -berater) darf erst mit Eintragung im Gewerbe- und Versicherungsvermittlerregister begonnen werden. Wesentliche Voraussetzung ist eine Haftungsabsicherung (z.B. Berufshaftpflichtversicherung). Der Ausschlussgrund der Konkurseröffnung wirkt auch hinsichtlich der direkt mit der Versicherungsvermittlung betrauten Beschäftigten.

Für die Ausübung eines Immobilientreuhandgewerbes (Immobilienmakler bzw. -verwalter und Beiträger) muss bei der Gewerbeanmeldung der Nachweis einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bestimmter Höhe (mind. €100.000,-/geschädigter Vertragspartner, Selbstbehalt max. 5%) erbracht werden.
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Dieses Infoblatt ist ein Produkt der Zusammenarbeit aller Wirtschaftskammern. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Steiermark, Tel. Nr.: (0316) 601-0, Hinweis! Diese Information finden Sie auch im Internet unter http://wko.at. Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr und eine Haftung des Autors oder der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form fürbeide Geschlechter!

Stand: September 2009


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